Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Allgemeine Bestimmungen

1. Grundlagen, Geltungsbereich
1.1 Jansen Event – Möbel & Service, Inhaber Jan Jansen, („Jansen Event“) vermietet Veranstaltungsequipment, stellt Servicepersonal für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung und organisiert bzw. unterstützt die Planung des Kunden für Messen und Veranstaltungen.
1.2 Grundlage der Lieferungen und Leistungen sind die nachstehenden Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferungen und Leistungen anerkannt werden.
1.3 Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Bei (Rahmen-)Verträgen über fortlaufende Leistungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Nachfolgeleistungen, auch wenn wir uns in Zukunft nicht auf diese berufen. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.4 Die besonderen Bedingungen (Ziff. II – III.) gehen, soweit sie entgegenstehen, den Allgemeinen Bestimmungen (Ziff. I.) vor.
1.5 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, an die geliefert oder geleistet wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenvereinigungen, die in der Geschäftsbeziehung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
2.1 Die Darstellungen unserer Leistungen in einem Prospekt oder im Internet oder einem sonstigem Medium mit werblichem Charakter, insbesondere Kostenschätzungen, sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, zu bestellen. Technische oder sonstige Änderungen der dort dargestellten Leistungen in Form, Funktion, Farbe, Gewicht oder Menge behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
2.2 Mit der Bestellung der gewünschten Leistung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung umfasst regelmäßig keine verbindliche Annahme.
2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kommt regelmäßig mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Die Annahme einer Warenbestellung kann auch durch Versand bestellter Sachen erfolgen. Wir sind zum Versand einer Teillieferung berechtigt, die dann als Annahme zu verstehen ist. Bestellungen über ein elektronisches Medium speichern und bestätigen wir regelmäßig zusammen mit den Geschäftsbedingungen per E-Mail.
2.4 Wir behalten uns vor, die Annahme einer Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder eine Bestellung mengenmäßig zu beschränken.
2.5 Wir behalten uns vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten, wenn wir selbst die Nichtlieferung an uns nicht zu vertreten haben. Wir unterrichten hierüber den Kunden unverzüglich und erstatten eine eventuell zu viel geleistete Gegenleistung unverzüglich zurück.

3. Preise
3.1 Angebotene Preise werden erst durch unsere Auftragsbestätigung bindend. Die in unserer Preisliste angegebenen Preise sind Nettopreise. Hinzuzurechnen ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung jeweils geltenden Höhe.
3.2 Wir sind berechtigt, je nach Art unserer Lieferungen und Leistungen Vorauskasse zu verlangen.

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
4.1 Wir nehmen Zahlungen in allen gängigen Formen entgegen (Vorkasse, Nachnahme, Überweisung, Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder Scheck), behalten uns jedoch vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4.2 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für die Dauer eines Zahlungsverzuges berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen gem. §§ 288 ff BGB. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.3 Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit unseren Forderungen wird ausgeschlossen, es sei denn diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen.

5. Liefertermine, Transport, Verpackung, Versicherung
5.1 Termine oder Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn wir sie in der Auftragsbestätigung mitgeteilt haben. Im Übrigen sind wir berechtigt, Liefer- bzw. Leistungsfristen oder -termine nach billigem Ermessen zu bestimmen.
5.2 Haben wir eine verbindliche Liefer-/Leistungsfrist oder einen verbindlichen Liefer-/Leistungstermin mitgeteilt, steht deren Verbindlichkeit unter der Bedingung, dass zum Zeitpunkt unserer Mitteilung alle im Zusammenhang mit der Lieferung/Leistung stehenden technischen und organisatorischen Fragen geklärt sind und der Kunde keine nachträglichen Änderungswünsche eingebracht hat.
5.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, reisen verschickte Sachen stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Versandart wählen wir aus, soweit uns nicht der Kunde eine ausdrückliche Weisung erteilt hat.
5.4 Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Unsere Ansprüche gegen das Transportunternehmen treten wir auf Verlangen an den Kunden ab.
5.5 Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Transport- oder sonstige Inhaltsversicherung, stellen wir die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung.
5.6 Sachen des Kunden, die zu unserer Leistungserbringung erforderlich sind, hat der Kunde zum vereinbarten Termin frei Haus bzw. an den von uns genannten Ort anzuliefern. Die Rücklieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Verwendungsort.

6. Abnahme, Annahmeverzug
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen/Leistungen abzunehmen. Noch ausstehende Teilleistungen berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung, wenn sie den wirtschaftlichen Erfolg des Gegenstands der Gesamtleistung im Übrigen nicht wesentlich beeinträchtigen.
6.2 Nimmt der Kunde unsere Lieferungen oder Leistungen nicht ab, sind wir zur Geltendmachung von Schadensersatz (§§ 280 ff BGB) und - nach fruchtlosem Verstreichen einer dem Kunden gesetzten angemessenen Abnahmefrist - zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB) berechtigt.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 An gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffende Lieferung vor.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Einkaufswert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 20% übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

8. Vertragsbeendigung
8.1 Sofern in diesen Bedingungen oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Kunde den Auftrag vor dem Tag des Leistungsbeginns jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen. Bis zur Kündigung erbrachte Teilleistungen sind vom Kunden auch dann zu vergüten, wenn sie nicht selbstständig abgerechnet sind, aber als teilbare Leistung abgerechnet werden können. Haben wir für die Leistungserbringung notwendige Aufträge an Dritte vergeben und entstehen uns durch die Kündigung Kosten, so sind diese unbeschadet der vorstehenden Bestimmung in voller Höhe vom Kunden zu tragen.
8.2 Im Übrigen muss der Kunde für die infolge der Kündigung nicht mehr zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung bezahlen, die sich nach dem Auftragswert unter Abzug vergüteter Teilleistungen (Ziff. 8.1.) sowie unserer ersparten Aufwendungen und anderweitigen Verdienstes bemisst.
8.3 Vorbehaltlich eines vom Kunden nachzuweisenden niedrigeren Schadens beträgt die Entschädigung bei Kündigung
- bis 30 Tage vor dem Leistungsbeginn: 25% der Vertragssumme
- zwischen dem 29. und dem 8. Tag vor dem Leistungsbeginn: 50% der Vertragssumme
- nach dem 8. Tag vor dem Leistungsbeginn: 75% der Vertragssumme
jeweils unter Abzug vergüteter Teilleistungen und zzgl. MwSt. in der gesetzlichen Höhe.
Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens behalten wir uns vor.

9. Gewährleistung
9.1 Haben unsere Leistungen nicht die zugesicherten Eigenschaften oder sind sie mit Fehlern behaftet, die ihren Wert zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern, kann der Kunde Nachbesserung bzw. Abhilfe, bei der Lieferung von Sachen auch Nachlieferung verlangen. Wir können Nachbesserung/Abhilfe/Nachlieferung verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern.
9.2 Schlagen Nachbesserung oder Abhilfe auch nach zwei Versuchen fehl oder sind sie wegen Zeitablaufs ausgeschlossen, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung mindern oder den Vertrag kündigen.
9.3 Im Falle der Minderung wird die vereinbarte Vergütung in dem Verhältnis herabgesetzt, in dem der Wert in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden hätte; eine evtl. Überzahlung des Kunden erstatten wir. Die Minderung ist ausgeschlossen, soweit es der Kunde schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen. Für die Kündigung gelten die Bestimmungen in Ziff. 8. Haben Leistungen infolge der Kündigung für den Kunden kein Interesse, entfällt jedoch die geschuldete Entschädigung.
9.4 Offensichtliche Mängel an Sachen und Leistungen sind uns unverzüglich nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, muss er gelieferte Sachen unverzüglich auf Qualität und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung. Gesetzliche Beweiserleichterungen schließen wir für Unternehmer aus.
9.5 Ansprüche wegen Mängeln an von uns gelieferten Sachen verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. Abnahme einer Leistung. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Mängelansprüche nach zwei Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Für unsere Lieferungen gilt dies jedoch nur bei neu hergestellten Sachen.

10. Haftung
10.1 Wir haften unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Das gleiche gilt bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten oder die gesetzliche Regelung der Produkthaftung.
10.2 Für mangelhafte Lieferungen und Leistungen von Dritten, die im Auftrag des Kunden in die Vertragsabwicklung einbezogen wurden, haften wir nur, falls wir mit der Auswahl und/oder Überwachung beauftragt waren und uns in Bezug auf diese Pflichten eine mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung nachgewiesen wird.
10.3 Bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unserer Haftung sowie die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, typischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen nicht.
10.4 Soweit wir nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes vom Geschädigten als Hersteller in Anspruch genommen werden, gilt im Verhältnis zu unseren Kunden, der (Mit-)Hersteller, aber nicht Geschädigter ist, abweichend von § 5 Satz 2 des Produkthaftungsgesetzes: Soweit der Hersteller Unternehmer ist, haften wir vorbehaltlich der weiteren Voraussetzungen nach dem Produkthaftungsgesetzes als (Mit-)Hersteller des Produktes nur dann, wenn uns hinsichtlich der Verursachung des Fehlers vom Kunden grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Der Kunde ist uns gegenüber anderenfalls zur Freistellung auf erstes Anfordern verpflichtet. Dies gilt nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Geschädigten.
10.5 Soweit wir nicht nach Ziff. 10.1. Satz 1 unbegrenzt haften, ist die Haftung der Höhe nach auf den vereinbarten Preis einer Lieferung oder Leistung beschränkt.
10.6 Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit sog. „Links“ den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Erkenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich unterbinden.

11. Schutzrechte
11.1 Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen bei uns oder den von uns (auch im Namen des Kunden) beauftragten Dritten entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrecht, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ausschließlich bei uns. Die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten muss schriftlich vereinbart werden und gilt stets nur für den konkreten Auftrag. Änderungen von Konzepten, Entwürfen usw. dürfen nur wir oder die von uns beauftragten Dritten vornehmen.
11.2 Der Kunde ist zur Nutzung unserer Konzepte, Entwürfe usw. nur für die laut Vertrag vorgesehenen eigenen Zwecke berechtigt. Vervielfältigungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig. Druckvorlagen, Arbeitsfilme, Negative, die von uns oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum, auch wenn sie dem Kunden berechnet werden.
11.3 Der Kunde übernimmt die Gewährleistung dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Angaben und Unterlagen ausgeführten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wir sind nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die uns vom Kunden zur Leistungserbringung übergebenen Angaben oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen oder verletzen können. Der Kunde ist verpflichtet, uns von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, sofort freizustellen.


12. Datenschutz
12.1 Der Kunde wird gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und für die Auftragsabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte und vertraglich gebundene Dienstleister weitergegeben werden. Fragestellungen und Profile (laufende Anfragen zu einem fest umrissenen Thema) des Kunden können ebenfalls maschinell gespeichert und verarbeitet werden. Wir gewährleisten die vertrauliche Behandlung der genannten Daten.
12.2 Im gesetzlichen Rahmen sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen des Kunden am Ausschluss der Datenübermittlung oder -nutzung behalten wir uns vor, personenbezogene Daten des Kunden zur Kredit- und Bonitätsprüfung während der Dauer unserer Kundenbeziehung an hierfür spezialisierte Dienstleister sowie ggf. an die SCHUFA, 65203 Wiesbaden, weiterzugeben.
12.3 Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden nur zu eigenen Marketingzwecken, wie z. B. Katalog- und Mailingversand. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte zu Werbezwecken schließen wir ausdrücklich aus. Der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken kann der Kunde jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg oder durch eine E-Mail an uns widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung des Kundenauftrags nutzen, verarbeiten oder übermitteln. Die weitere Versendung von Werbemitteln an den Kunden stellen wir umgehend ein.

13. Referenzrecht
13.1 Wir sind berechtigt, Veranstaltungen aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen nebst Hintergrundinformationen über das Projekt zum Zwecke der Dokumentation sowie eigener Werbe-und ähnlicher Maßnahmen zu verwenden und auf Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf uns hinzuweisen. Ein Entgelt steht dem Kunden nicht zu.
13.2 Der Kunde kann die Zustimmung verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht
14.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung.
14.2 Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir behalten uns jedoch vor, unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners zu wählen.
14.3 Änderungen von Verträgen, die unter Geltung dieser Bedingungen abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

15. Salvatorische Klausel
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der (teil-) unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

II. Besondere Bedingungen Vermietung

1. Geltungsbereich
1.1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für unsere Vermietungsgeschäfte. Sie ergänzen und/oder ersetzen die Allgemeinen Bestimmungen.

2. Eigentum
2.1 Alle Mietsachen, Transportbehälter, Transportwägen und anderes Zubehör sind und bleiben unser Eigentum.

3. Beschaffenheit des Mietgutes
3.1 Wir vermieten Mietgut mittlerer Art und Güte. Wir können Mietsachen durch gleichwertige oder bessere ersetzen, wenn wir – gleich aus welchem Grund – nicht in der Lage sind, das bestellte Mietgut zuliefern.

4. Mietzeitraum/Überziehung
4.1 Die Miete beginnt, wenn nichts Abweichendes vereinbart ist, an dem Tag, an dem die Mietsache überlassen wird. Sie endet zu dem Zeitpunkt, der als Rückgabetermin angegeben wurde. Einer stillschweigenden Verlängerung (§ 545 BGB) widersprechen wir stets.
4.2 Wir behalten uns vor, bei Überziehung des Rückgabetermins Ausfallkosten in Höhe des täglichen Mietpreises zu berechnen und gegebenenfalls einen darüber hinausgehenden Schaden zu liquidieren.

5. Preise
5.1 Alle Mietpreise (Grundmiete) beziehen sich auf eine Mietdauer von bis zu 3 Werktagen. Jeder weitere Miettag wird mit 25% des Mietpreises der Grundmiete berechnet.
5.2 Alle Mietpreise sind Abholpreise und beinhalten nicht den Transport, den Aufbau, die Reinigung (außer Textilien) und/oder andere Dienstleistungen.

6. Kaution
6.1 Wir sind berechtigt eine angemessene Kaution vom Mieter zu verlangen. Die Höhe orientiert sich an Mietdauer sowie an dem Wert der Mietsache.
6.2 Die Rückzahlung der Kaution erfolgt erst nach dem Ende des Mietzeitraums und nachdem wir die Möglichkeit hatten, die Mietsache auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen und mögliche fällige Ansprüche befriedigt sind.

7. Anlieferung und Abholung
7.1 Ist vereinbart, dass wir die Mietsachen anliefern und/oder abholen, hat der Mieter die Übernahme /Rückgabe zu den vorab abgestimmten Terminen zu gewährleisten. Für eine auf höherer Gewalt beruhende verspätete Lieferung haften wir nicht.
7.2 Die Lieferung umfasst nicht den Auf- und/oder Abbau oder das Einsammeln von Mietsachen.
7.3 Die Lieferung und Abholung erfolgt ebenerdig und hinter die erste Türe, sofern ein entsprechender Zugangsweg zur Verfügung steht. Dieser muss für die Anlieferung mit einem 7,5t LKW geeignet sein. Steht kein entsprechender Zugangsweg zur Verfügung, erfolgen Anlieferung und/oder Abholung bis bzw. ab der Bordsteinkante.
7.4 Die Mietsachen müssen zum vereinbarten Abholtermin geordnet und – mit Ausnahme von Textilien (5.2) – gereinigt am Ort der Anlieferung bereit stehen. Ist dies nicht der Fall, können wir dem Mieter anfallende Kosten zusätzlich in Rechnung stellen.
7.5 Die Transportkosten für die Anlieferung und Abholung werden individuell nach Entfernung, Ladevolumen und Nettowarenwert vereinbart.

8. Sonstige Pflichten des Mieters
8.1 Der Mieter ist verpflichtet, uns über den beabsichtigten Verwendungszweck des Mietguts zu unterrichten.
8.2 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsachen unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen. Ist das Mietgut nicht vollständig oder beschädigt, muss der Mieter uns dies unverzüglich mitteilen. Die unbeanstandete Übernahme des Mietguts gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands.
8.3 Der Mieter ist verpflichtet die Mietsachen pfleglich zu behandeln und diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
8.4 Der Mieter ist verpflichtet die Mietsachen und weiteres Eigentum von uns gereinigt und in demselben Zustand zurück zu geben, wie er diese von uns erhalten hat. Werden Mietsachen ungereinigt zurückgegeben, können wir dem Mieter die Kosten der Reinigung in Rechnung stellen. Bei Textilien ist die Reinigung im Mietpreis inbegriffen.
8.5 Ist bei der Rückgabe der Mietsachen am Sitz des Mieters keine Untersuchung durch uns auf Vollzähligkeit und/oder Beschädigungen möglich, kann die Kontrolle in unseren Räumen nachgeholt werden. Nimmt der Mieter an der Untersuchung nicht teil, so ist er an unsere Feststellungen gebunden.

9. Kündigung
9.1 Abweichend von Ziff. 8 der Allgemeinen Bestimmungen gilt als Tag des Leistungsbeginns der Tag der Übernahme der Mietsache.

10. Haftung des Mieters
10.1 Das Mietgut ist grundsätzlich nicht durch uns versichert. Der Mieter haftet während der Mietdauer für jeden Verlust und alle Schäden, die aus der Benutzung der Mietsachen resultieren bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes für Beschädigung und Verlust.
10.2 Können wir durch Verlust oder Beschädigung der Mietsachen durch den Mieter Folgeaufträge nicht erfüllen, hat uns der Mieter den innerhalb eines angemessenen Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeitraums entstehenden Schaden zu ersetzen.
10.3 Der Mieter ist verpflichtet, Beschädigungen oder Verlust von Mietsachen sofort nach der Feststellung schriftlich mitzuteilen.

III. Besondere Bedingungen Personaldienstleistungen, Messe- und Eventorganisation

1. Geltungsbereich
1.1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für unsere Dienstleistungen (Personalüberlassung für Auf- und Abbau, Barbetrieb, Service und/oder sonstige Tätigkeiten vor, während und nach einer Veranstaltung sowie Messe- und Eventorganisation). Sie ergänzen und/oder ersetzen die Allgemeinen Bestimmungen.

2. Vertragsinhalt, Änderungen
2.1 Art, Ort, Zeit und Umfang unsere Dienstleistungen sind in der jeweiligen Auftragsbestätigung bestimmt. Nebenabreden oder Änderungen, die die Art, den Termin oder den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der Schriftform.
2.2 Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen vom vereinbarten Inhalt, die nach Vertragsschluss notwendig werden, teilen wir dem Kunden unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrags nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht dem Kunden aus diesem Grund kein Kündigungsrecht zu. Wir sind berechtigt, in Abstimmung mit dem Kunden Teile des Veranstaltungsablaufs in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern.
2.3 Wir sind berechtigt, entstandene Mehrarbeit, die durch Änderungen und/oder Erweiterungen der zu erbringenden Leistungen anfällt, ohne gesonderte Zustimmung des Kunden nach dem im Auftrag festgelegten Stundensatz zu berechnen.

3. Teilleistungen, Nachunternehmer
3.1 Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen.
3.2 Wir sind berechtigt, für die Leistungserbringung notwendige Aufträge an Dritte auf Rechnung des Kunden zu vergeben.

4. Personalbereitstellung
4.1 Personal wählen wir nach den vom Kunden angegebenen Qualifikationen und personellen Anforderungen aus.
4.2 Unsere Mitarbeiter/-innen treten in keine Rechtsbeziehung zum Kunden. Sie sind dem Kunden gegenüber nicht weisungsbefugt und nur für die Erfüllung des mit dem Kunden abgeschlossenen Einzelvertrags engagiert.
4.3 Der Kunde erteilt Weisungen an unser Personal nur im Rahmen des Auftrages.

5. Abnahme
5.1 Über Einsatzzeiten und –tätigkeiten unseres Personals und über sonstige, im Rahmen des Auftrags geschuldete Tätigkeiten führen wir einen Nachweis, den der Kunde nach Ausführung der Tätigkeit quittiert. Unterbleibt die Bestätigung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ist der Kunde an die Feststellungen gebunden.
5.2 Soweit die Art unserer Leistungen, insbesondere bei Planungen, eine körperliche Abnahme nicht zulässt, erfolgt die Abnahme durch Fertigstellungsanzeige von uns an den Kunden oder durch tatsächliche Entgegennahme der Leistung durch den Kunden.

6. Vorauszahlung
6.1 Für unsere Dienstleistungen beträgt die Vorauszahlung vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung regelmäßig 50% der Auftragssumme.

7. Behörden, GEMA, Versicherungen
7.1 Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die behördlichen und gesetzlichen Bestimmungen zum ordnungsgemäßen Ablauf seiner Veranstaltung eingehalten werden. Hierzu gehören insbesondere bau- und ordnungspolizeiliche Vorschriften sowie Auflagen und behördliche Genehmigungen. Der Veranstalter trägt weiterhin Sorge dafür, dass nicht mehr Personen als nach behördlicher Erlaubnis zugelassen an der Veranstaltung teilnehmen und stellt nötigenfalls Sicherheitskräfte zur Verfügung.
7.2 GEMA-Gebühren und Kosten für andere Erlaubnisse, Bewilligungen oder Genehmigungen aller Art trägt der Kunde. Wir beschaffen solche Erlaubnisse nur, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
7.3 Der Kunde ist für die Haftpflichtversicherung seiner Veranstaltung selbst verantwortlich. Wir haften nur im Rahmen der Vereinbarungen mit dem Kunden und nur nach Maßgabe der Allgemeinen Bestimmungen.


Jansen Event – Möbel & Service
Inhaber Jan Jansen
Lahrer Straße 4
D-78048 Villingen-Schwenningen
+49 (0) 7721 405400-0
info@jansen-event.de
http://www.jansen-event.de
Ust-Id-Nr: DE 277 485 001